Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CurTec Düsseldorf GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland)


I. Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Artikel 1

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
folgende Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet:

  • „CurTec“: Die CurTec Düsseldorf GmbH oder ihre Rechtsnachfolgerin.
  • „Auftraggeber“: Der Vertragspartner von CurTec.
  • „Produkte“: Dieser Begriff umfasst u.a. Waren, Sachen, Dienstleistungen, Materialien und Hilfsmittel im weitesten Sinne des Wortes.
  • „schriftlich“: Dieser Begriff umfasst auch Mitteilungen, die per Fax bzw. elektronisch via E-Mail/Internet übermittelt werden.
  • „Zeichnungen und Gebrauchsmuster“: Dieser Begriff umfasst auch Pläne, Muster, Untersuchungen für Kunden, Schriften, Gutachten und Zertifikate, Gebrauchsanweisungen, Skizzen, Projekte und alle sonstigen Sachen, wie vor allem Datenbankdateien, Auditberichte und Zertifikate, die von CurTec für den Auftraggeber erstellt werden.
  • „Matrize“: Dieser Begriff umfasst auch Formen, Schablonen und Hilfswerkzeuge.

Artikel 2

Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote, Offerten, angenommenen Bestellungen, Aufträge, Regelungen bzw. sonstige Vereinbarungen sowie auf alle mit oder ohne Einschaltung eines Bevollmächtigten geführten Verhandlungen mit einem Dritten unter Ausschluss von anderen Geschäftsbedingungen und Konditionen, sofern CurTec nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, dass solche anderen Bedingungen anwendbar sein sollen. Die Anwendbarkeit solcher anderen Bedingungen bezieht sich dann ausschließlich auf den diesbezüglichen Vertrag. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden. Bei einem Auftraggeber, der bereits einmal unter Anwendbarkeit der vorliegenden Geschäftsbedingungen gekauft hat, wird vom stillschweigenden Einverständnis mit der Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen von CurTec bei möglichen danach aufgegebenen Bestellungen ausgegangen, und zwar ungeachtet, ob eine solche Bestellung schriftlich bestätigt wurde.


II. Angebote

Artikel 3

Angebote sind ungeachtet ihrer Form unverbindlich, bis der sich daraus ergebende Auftrag in der in Artikel 7 umschriebenen Weise bindend geworden ist.

Artikel 4

CurTec haftet außer im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht für Schäden, die durch Unrichtigkeiten in den von ihr erteilten Ratschlägen und Angaben bezüglich der zu liefernden Produkte auftreten.

Artikel 5

CurTec haftet nicht für Unrichtigkeiten bei Angaben, Zeichnungen und Gebrauchsmustern oder Ratschlägen, die ihr vom oder im Namen vom Auftraggeber zur Verwendung bei der Ausführung des Vertrages erteilt wurden. CurTec ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber oder über ihn von Dritten empfangenen Angaben oder Schriftstücke zu prüfen, und geht von der diesbezüglichen Richtigkeit aus. Der Auftraggeber stellt CurTec in Bezug auf die obigen Ausführungen von der
Haftung für Ansprüche Dritter, die sich aus den genannten Unrichtigkeiten ergeben, frei.

Artikel 6

Alle Preise gelten für eine Lieferung gemäß den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbedingung (im Sinne der jüngsten geltenden ICC Incoterms) einschließlich Standardverpackung und zuzüglich MwSt., sofern nichts anderes vereinbart wurde. CurTec ist frei in der Wahl einer zweckmäßigen Verpackung und Versendung.

Falls im Rahmen des Vertrages anfallende Kosten, wie Frachtkosten, Ein- und Ausfuhrzölle, Bahnhofs-, Lagerungs-, Bewachungs- und Zollabfertigungskosten sowie Steuern oder sonstige Abgaben, nach Abschluss des Vertrages eingeführt oder erhöht werden, gehen diese ebenso wie die Folgen von geänderten Wechselkursen zu Lasten des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Für Produkte, die CurTec langfristig oder auf Abruf liefern muss, und für Produkte, die CurTec bei Empfang des Auftrags nicht oder nur teilweise auf Vorrat hat und die CurTec für eine möglichst kurzfristige Lieferung ausweist, behält sich CurTec das Recht vor, ohne nähere Mitteilung die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise und Kosten ungeachtet einer vorherigen Bestätigung zu berechnen.


III. Bestellung / Auftrag und sonstige Vereinbarungen

Artikel 7

Ein Vertrag kommt für CurTec nur mit dem Vertragspartner zu Stande, nachdem der CurTec erteilte Auftrag schriftlich und ohne jeden Vorbehalt von CurTec angenommen beziehungsweise bestätigt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass die von CurTec erteilte Auftragsbestätigung den Vertrag richtig und vollständig wiedergibt, sofern der Auftraggeber CurTec nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Empfang der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich eine anders lautende Mitteilung zukommen lässt. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend für das Zustandekommen näherer Verträge und für die Abänderung bestehender Verträge.

Artikel 8

Sollten nach Annahme einer Bestellung oder nach einem Verkauf von uns Umstände auftreten, die Einfluss auf den Gestehungspreis haben, z.B. Veränderungen der Rohstoffpreise oder der Preise der zu liefernden Waren selbst, der Löhne, der Wechselkurse oder der Einfuhrzölle, behält sich CurTec das Recht vor, diese Preisänderungen an ihren Auftraggeber weiterzuberechnen. Der Auftraggeber wird diesbezüglich in Kenntnis gesetzt.

Artikel 9

Nach der Annahme einer Bestellung werden die von unserem Auftraggeber mitgeteilten Änderungen erst dann von CurTec durchgeführt, sobald sie schriftlich von ihr bestätigt werden. Falls CurTec aus eigener Entscheidung beschließt, die angegebenen Änderungen nicht durchzuführen, wird der Auftraggeber zu keiner Zeit berechtigt sein, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, und haftet der Auftraggeber weiterhin uneingeschränkt für die Bezahlung der von CurTec bereits aufgewendeten Kosten sowie für den entgangenen Gewinn und die Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten auf Seiten von CurTec.

Eine Annullierung bzw. Rückgängigmachung des Vertrages ist nur nach schriftlicher Zustimmung von CurTec möglich. Bei einer Annullierung bzw. Rückgängigmachung durch den Auftraggeber ist dieser zur Erstattung aller von CurTec bereits aufgewendeten Kosten sowie des entgangenen Gewinns und der Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten gegenüber CurTec verpflichtet.

Besteht die begründete Vermutung, dass die finanzielle Lage des Auftraggebers dazu Anlass gibt, ist CurTec berechtigt, vom Auftraggeber Sicherheit für die Bezahlung der von CurTec für ihn aufgewendeten und noch aufzuwendenden Kosten durch Vorlage einer Bankgarantie an CurTec bzw. durch (teilweise) Vorauszahlung des vereinbarten, letztendlich geschuldeten Betrages zu verlangen. CurTec ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten auszusetzen, bis die Sicherheit geleistet wurde. Wird der Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 10 Werktagen entsprochen, ist der Auftraggeber im Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, und kann CurTec ohne Anrufung eines Gerichts vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten, Schäden und entgangene Gewinne, die sich aus dem Auftrag und aus der vorzeitigen Beendigung ergeben.

Artikel 10

Es steht CurTec frei, für die Ausführung von Bestellungen Dritte einzuschalten.


IV. Bestimmungen zu den Produkten

Artikel 11

Die Verpflichtungen von CurTec hinsichtlich der zu liefernden Produktmenge werden als erfüllt angesehen, wenn CurTec 10% mehr oder weniger der bestellten Menge abliefert.

Artikel 12

Von dem Auftraggeber oder in seinem Namen an CurTec zur Verfügung zu stellende Teile oder andere Waren, die auf, in oder an den von CurTec zu fertigenden Produkten anzubringen oder zu verarbeiten sind, müssen in der benötigten Menge mit einem Zuschlag von 10% rechtzeitig, kostenlos und frachtfrei an der Fabrik von CurTec abgeliefert werden.

Der Auftraggeber haftet für die CurTec somit zur Verfügung gestellten Teile oder anderen Waren und für deren gute Einsetzbarkeit. CurTec geht ohne nähere Prüfung davon aus, dass diese Teile oder sonstigen Waren vorbehaltlich anders lautender schriftlich vereinbarter Bestimmungen ohne weiteres in, auf und an dem zu fertigenden und in Auftrag gegebenen Produkt einsetzbar, zu montieren oder zu verarbeiten sind.

Falls die genannten Teile zu spät geliefert werden bzw. von CurTec nicht zu verarbeiten sind und dies einen Produktionsstillstand zur Folge hat, haftet der Auftraggeber für alle von CurTec infolge dieses Stillstands erlittenen Schäden.


V. Garantie

Artikel 13

Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen etwas anderes vereinbart ist, garantiert CurTec bei Lieferung der von CurTec oder in ihrem Namen von Dritten hergestellten Produkten Qualität des verwendeten Materials und die Tauglichkeit, wobei die Tauglichkeit anhand bestimmter Spezifikationen zuvor im Einzelnen definiert und vereinbart worden sein muss.

Im Falle einer Lieferung von Produkten, die von Dritten hergestellt wurden, steht CurTec nur dafür
ein, dass die gelieferten Produkte hinsichtlich der Spezifikation und des Materials den Vereinbarungen zwischen CurTec und ihrem Lieferanten entsprechen.


VI. Lieferung; geänderte Umstände; Mehrarbeit

Artikel 14

Lieferzeiten werden nur annäherungsweise angegeben und sind keine festen Fristen. CurTec ist nicht haftbar für die Folgen der Überschreitung der angegebenen Lieferzeit. Eine Überschreitung der Lieferzeit aus welchem Grunde auch immer gibt dem Auftraggeber weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Nichterfüllung einer ihm diesbezüglich obliegenden Verpflichtung. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Auftraggebers ist unter den für die Annullierung geltenden Bedingungen, wie in Artikel 9 dargelegt, möglich.

CurTec ist berechtigt, eine Bestellung in vollem Umfang oder nacheinander in Teilen abzuliefern. Im letzten Fall ist CurTec berechtigt, dem Auftraggeber jede Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen und dafür Bezahlung zu verlangen.

Falls und solange eine Teilsendung vom Auftraggeber nicht bezahlt wird bzw. der Auftraggeber andere Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag oder einem oder mehreren früheren Verträgen nicht erfüllt, ist CurTec nicht zur Lieferung einer folgenden Teilsendung verpflichtet und ist CurTec berechtigt, den oder die Verträge, soweit diese(r) noch nicht ausgeführt ist/sind, ohne Anrufung eines Gerichts und ohne eine Inverzugsetzung des Auftraggebers rückgängig zu machen, dies vorbehaltlich unseres Anspruchs auf Schadensersatz und ohne dass der Auftraggeber einen Schadensersatzanspruch oder einen sonstigen Anspruch geltend machen kann.

Bei Vorliegen anderer Umstände als derjenigen, die CurTec bei ihrer Festsetzung der Lieferzeit bekannt waren, kann CurTec die Lieferzeit um den Zeitraum verlängern, der nötig ist, um den Auftrag unter diesen Umständen auszuführen. Passen die Tätigkeiten nicht in die Planung von CurTec, werden diese abgeschlossen, sobald die Planung von CurTec dies nach ihrem Ermessen zulässt.

Im Falle von Mehrarbeit, das heißt bei der Durchführung von zusätzlichen Tätigkeiten/Dienstleistungen, die über die Tätigkeiten/Dienstleistungen hinausgehen, die die Parteien beim Zustandekommen des Vertrages vereinbart haben, wird die Lieferzeit um den Zeitraum verlängert, der nötig ist, um die Materialien und Teile dafür zu liefern oder anliefern zu lassen und um die Mehrarbeit zu erbringen.

Kann die Mehrarbeit nicht in die Planung von CurTec eingebunden werden, erfolgt der Abschluss der Tätigkeiten, sobald die Planung von CurTec dies nach ihrem Ermessen zulässt.


VII. Eigentumsvorbehalt und Gefahrtragung; Vertragsaussetzung und –rücktritt

Artikel 15

CurTec behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkte (hiernach „Vorbehaltsware“) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber erfüllt sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sorgfältig zu lagern und hinreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und andere Risiken zu versichern. Mit Abschluss des Vertrages tritt der Käufer seine entsprechenden Ansprüche aus der Versicherungspolice an CurTec ab, die diese hiermit annimmt. Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für CurTec als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für CurTec. Erlischt das Eigentum von CurTec durch die Be- und Verarbeitung, so erwirbt CurTec an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Auftraggeberr durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung Alleineigentum, überträgt er CurTec Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum für CurTec. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt der Käufer bereits jetzt den Herausgabeanspruch gegen diesen Dritten an CurTec ab. CurTec nimmt diese Abtretung hiermit an. CurTecs nach diesen Vorschriften erlangtes (Mit-)Eigentum geht unter den gleichen Bedingungen wie das Eigentum an der von CurTec gelieferten Ware auf den Auftraggeber über.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Der Auftraggeber tritt an CurTec bereits jetzt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. CurTec nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von CurTec, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CurTec ist verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Auftraggeber untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Der Auftraggeber hat CurTec unverzüglich von Eingriffen Dritter in die oder einer Pfändung Dritter der Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte von CurTec erforderlich sind, hat der Auftraggeber tragen, soweit diese nicht von dem Dritten tatsächlich erstattet werden.

Verletzt der Auftraggeber wesentliche Vertragspflicht, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, ist CurTec berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Auftraggebers gegenüber Dritten zu verlangen. CurTec behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkte (hiernach „Vorbehaltsware“) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer erfüllt sind.

Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sorgfältig zu lagern und hinreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und andere Risiken zu versichern. Mit Abschluss des Vertrages tritt der Käufer seine entsprechenden Ansprüche aus der Versicherungspolice an CurTec ab, die diese hiermit annimmt.

Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für CurTec als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für CurTec. Erlischt das Eigentum von CurTec durch die Be- und Verarbeitung, so erwirbt CurTec an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung Alleineigentum, überträgt er CurTec Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum für CurTec. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt der Käufer bereits jetzt den Herausgabeanspruch gegen diesen Dritten an CurTec ab. CurTec nimmt diese Abtretung hiermit an. CurTecs nach diesen Vorschriften erlangtes (Mit-)Eigentum geht unter den gleichen Bedingungen wie das Eigentum an der von CurTec gelieferten Ware auf den Käufer über.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Der Käufer tritt an CurTec bereits jetzt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. CurTec nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von CurTec, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CurTec ist verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Der Käufer hat CurTec unverzüglich von Eingriffen Dritter in die oder einer Pfändung Dritter der Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte von CurTec erforderlich sind, hat der Käufer zu tragen, soweit diese nicht von dem Dritten tatsächlich erstattet werden.

Verletzt der Käufer eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, ist CurTec berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen. Ferner ist CurTec berechtigt, das Recht des Käufers auf Weiterverkauf zu widerrufen, die Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zu nutzen, verwerten oder weiterzuveräußern. CurTec kann den erwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Käufer haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.

Übersteigt der Wert (Marktpreis) der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50%, ist CurTec auf Verlangen des Käufers zur (anteiligen) Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von CurTec verpflichtet.“ Im Falle einer schuldhaften nicht rechtzeitigen Abnahme bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen sowie für alle sonstigen Fälle des Zahlungsverzuges ist CurTec berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Leistungserfüllung zu setzen und mit deren Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, und zwar unbeschadet der CurTec zustehenden Ansprüche, etwa des Anspruchs auf vollständigen Schadensersatz bzw. Herausgabe von Waren.

Soweit CurTec zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt ist, hat der Besteller CurTec und ihren Vertretern unwiderruflich den Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten und die Wegnahme zu dulden. Die Forderung von CurTec gegenüber dem Auftraggeber wird in allen oben genannten Fällen in vollem Umfang sofort fällig. Ferner ist CurTec berechtigt, das Recht des Käufers auf Weiterverkauf zu widerrufen, die Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zu nutzen, verwerten oder weiterzuveräußern. CurTec kann den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Auftraggeber haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt. Übersteigt der Wert (Marktpreis) der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50%, ist CurTec auf Verlangen des Auftraggebers (anteiligen) Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von CurTec verpflichtet.“


VIII. Höhere Gewalt

Artikel 16

In einem CurTec betreffenden Fall höherer Gewalt, d.h. unter anderem bei Naturkatastrophen,
Krankheiten mit epidemischem Verlauf, Kriegen, internationalen oder nationalen Konflikten und Vorbereitungen dazu, Maßnahmen von inländischen, ausländischen oder supranationalen Behörden (dazu zählen u.a. Beschlüsse im Zusammenhang mit einer Einfuhrkontingentierung), einem Untergang der zu verarbeitenden Materialien, Brand, Sabotage, Streik oder Arbeitsunruhen, beim Wegfall von Einrichtungen der Versorgungsbetriebe, bei unvorhersehbarem und plötzlichem Ausfall von Mitarbeitern sowie bei Verlust und Diebstahl der verfügbaren Mittel (u.a. Maschinen, Werkzeuge und Matrizen), die beim Herstellungsprozess benötigt werden, bei Störungen im Betrieb oder in der Zufuhr von Produkten, Materialien, Rohstoffen oder Hilfsmitteln sowie bei Vorliegen von Umständen, durch die eine Lieferung für CurTec unbillig belastend bzw. unverhältnismäßig erschwert wird, ist CurTec berechtigt, die Lieferung entweder während einer von CurTec zu bestimmenden angemessenen Frist auszusetzen oder den Vertrag nach Ablauf der angegebenen angemessenen Frist oder aber sofort ohne Anrufung eines Gerichts durch eine schriftlich begründete Erklärung gegenüber dem Auftraggeber rückgängig zu machen, dies ohne dass der Auftraggeber dadurch Anspruch auf Ersatz seiner erlittenen oder zu erleidenden Schäden erheben kann.

Bei einer bereits erfolgten teilweisen Ausführung hat der Auftraggeber die auf Seiten von CurTec angefallenen Kosten zu ersetzen bzw. einen entsprechenden Teil des Gesamtpreises zu bezahlen.


IX. Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte

Artikel 17

Alle Zeichnungen und Gebrauchsmuster, die von CurTec erstellt werden, sind einschließlich des Urheberrechts ihr Eigentum und bleiben dies auch noch nach der umfassenden Erfüllung des Vertrages. Die Zeichnungen und Gebrauchsmuster dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CurTec ungeachtet des jeweiligen Zwecks weder ganz noch teilweise vervielfältigt, wirtschaftlich verwertet oder Dritten gezeigt oder ausgehändigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von CurTec vorgelegten Zeichnungen und Gebrauchsmuster vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber CurTec für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte (Einblick in) Zeichnungen und Gebrauchsmuster erhalten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zeichnungen und Gebrauchsmuster auf erstes Anfordern von CurTec innerhalb der diesbezüglich von CurTec gesetzten Frist herauszugeben. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadensersatzpflicht des Auftraggebers.

Das geistige Eigentum an den von CurTec erstellten Zeichnungen und Gebrauchsmustern bleibt CurTec auch nach Lieferung an den Auftraggeber vorbehalten. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von CurTec im Rahmen der Lieferung der Zeichnungen und Gebrauchsmuster von CurTec an den Auftraggeber entstehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CurTec unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald ihm eine Verletzung der Rechte von CurTec zur Kenntnis gelangt, und zwar ungeachtet, ob dem Auftraggeber für die Erstellung der Zeichnungen und Gebrauchsmuster Kosten in Rechnung gestellt wurden oder nicht. Der Auftraggeber stellt CurTec von der Haftung für alle Ansprüche von Dritten in Bezug auf die Verwendung der von oder im Namen von dem Auftraggeber erteilten Zeichnungen und Gebrauchsmuster frei.


X. Mängelrügen; Haftung

Artikel 18

Der Auftraggeber hat beim Empfang die Richtigkeit der gelieferten Produktmenge zu überprüfen. Eine Mängelrüge in Bezug auf die gelieferte Menge hat umgehend zu erfolgen, nachdem der Auftraggeber die Menge billigerweise hätte prüfen können; die Mängelrüge muss auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung der Produkte eingegangen sein. In Ermangelung einer rechtzeitigen Mängelrüge wird davon ausgegangen, dass die auf dem Frachtbrief, dem Lieferschein oder einem vergleichbaren Dokument genannte Menge vom Auftraggeber als richtig bestätigt wurde. Alle Mängelrügen über eine mögliche unrichtige Ausführung der Bestellungen haben schriftlich innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung zu erfolgen.

Bei Mängeln im Sinne von Artikel 13 hat der Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden, nachdem er meint, einen Mangel festgestellt zu haben, CurTec diesbezüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, dies innerhalb einer Höchstfrist von sechs Monaten nach dem ursprünglichen Lieferdatum. Sind die oben genannten Fristen verstrichen, wird von einer umfassenden Annahme der Liefersache durch den Auftraggeber ausgegangen. Mängelrügen außerhalb der oben genannten Fristen müssen von CurTec daher nicht mehr behandelt werden.

Bei einer rechtzeitigen Mängelrüge und nachdem bewiesen ist, dass die Produkte einen Mangel im Sinne von Artikel 13 aufweisen und der Auftraggeber die Produkte nicht anders verwendet hat, als in der dem Auftraggeber von CurTec zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisung angegeben, wird CurTec nach eigenem Ermessen entweder für eine kostenlose Reparatur oder für eine umfassende oder teilweise Nachlieferung sorgen.

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CurTec gelten für die Haftung die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von CurTec, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Soweit eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder sonstiger Fälle gesetzlich zwingender Haftung bleibt unberührt. CurTec haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden gleich welcher Art, die auf Seiten des Auftraggebers oder bei Dritten durch eine Aussetzung oder Annullierung infolge der oben in Artikel 16 genannten höheren Gewalt entstehen sollten.

Beanstandungen in Bezug auf übermittelte Rechnungen werden nur behandelt, wenn und soweit diese Beanstandungen innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Rechnung durch den Auftraggeber schriftlich bei CurTec eingereicht werden.


XI. Zahlungsbedingungen

Artikel 19

Die Bezahlung hat gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, wie auf der Rechnung angegeben, zu erfolgen. Bei Überschreitung der betreffenden Frist ist der Auftraggeber von Rechts wegen schon durch das bloße Verstreichen dieser Zahlungsfrist im Verzug, ohne dass dazu eine Inverzugsetzung oder Mitteilung erforderlich wäre.

In diesem Fall wird die Ausführung aller für den Auftraggeber angenommenen Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zu einer von CurTec zu setzenden Frist ausgesetzt. Wird diese Frist überschritten, ist CurTec berechtigt, die genannten Aufträge nicht auszuführen und Schadensersatz zu verlangen.

Ab dem Augenblick, in dem die Zahlung erfolgt sein muss, hat der Auftraggeber Zinsen in Höhe von 1,5% des Rechnungsbetrags für jeden (angefangenen) Monat zu zahlen, mit dem das Fälligkeitsdatum überschritten wird.

Im Verzug ist der Auftraggeber auch ohne Inverzugsetzung durch das bloße Verstreichen der Zahlungsfrist, im Falle des Konkurses oder Zahlungsaufschubs (oder eines diesbezüglichen Antrags), im Falle der Anordnung einer Betreuung oder Vermögenspflegschaft sowie im Falle der Liquidation. Alle billigerweise aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten, die CurTec infolge der Nichterfüllung bzw. nicht rechtzeitigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers aufwendet, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Auftraggebers, der im Verzug ist. CurTec hat das Recht zu bestimmen, auf welche Verbindlichkeiten Zahlungen angerechnet werden; auf jeden Fall werden Zahlungen zuerst von den Zinsen und dann von den von uns aufgewendeten Kosten in Abzug gebracht.

CurTec hat jederzeit das Recht, vom Auftraggeber weitere Sicherheiten für die Bezahlung zu verlangen. Wenn der Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 10 Werktagen entsprochen wird, ist der Auftraggeber ohne weitere Ankündigung im Verzug und gilt der Auftrag als beendet bzw. gilt der Vertrag als rückgängig gemacht. Der Auftraggeber haftet in diesem Fall für alle Kosten und Schäden von CurTec, die sich aus dem Auftrag und der vorzeitigen Beendigung ergeben. CurTec ist berechtigt, vom Auftraggeber zu verlangen, dass dieser eine Abtretungsurkunde zur Übertragung seiner Forderung(en) gegenüber seinem Abnehmer unterzeichnet; dazu verpflichtet sich der Auftraggeber auf Verlangen von CurTec, dies zur Sicherheit für die Bezahlung der Verbindlichkeit(en) des Auftraggebers gegenüber CurTec.


XII. Matrizen

Artikel 20

Überträgt der Auftraggeber CurTec die Entwicklung und Herstellung der Matrizen oder liefert der Auftraggeber eine von ihm selbst entwickelte Matrize für die Herstellung von Produkten an CurTec, werden die Parteien diesbezüglich zusätzliche Bedingungen in einem separaten Vertrag vereinbaren.


XIII. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

Artikel 21

Auf die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CurTec unterliegenden Verträge und auf die sich daraus ergebenden Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung; dies gilt auch uneingeschränkt für geführte Verhandlungen, Angebote, Offerten, angenommene Bestellungen, Aufträge und dergleichen.

Alle Streitigkeiten, die zwischen CurTec und dem Auftraggeber hinsichtlich der Ausführung der diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträge, Angebote, Offerten, angenommenen Bestellungen, Aufträge und dergleichen sowie hinsichtlich der geführten Verhandlungen entstehen, werden von dem Bezirksgericht (der Rechtbank) in Breda (Niederlande) beigelegt, es sei denn, die Behandlung der Streitigkeit unterliegt der sachlichen Zuständigkeit eines Unterbezirksgerichtes im Gerichtsbezirk Tilburg (Niederlande), wobei die Streitigkeit in diesem Fall dem zuständigen Gerichtssektor vorzulegen ist.


XIV. Schlussbestimmungen

Artikel 22

CurTec ist zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die Änderungen treten sofort in der Weise in Kraft, dass sie bei laufenden und bereits schriftlich bestätigten Aufträgen mit rückwirkender Kraft wirksam werden, wenn und soweit der Auftraggeber hierdurch nicht benachteiligt wird.

Die Anwendbarkeit möglicher Einkaufsbedingungen oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die der Auftraggeber verwendet, wird ausdrücklich ausgeschlossen, und diese sonstigen Geschäftsbedingungen verpflichten CurTec nur dann, wenn und soweit sie von CurTec ausdrücklich schriftlich angenommen wurden.

Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig erklärt, lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall werden die Parteien den nichtigen Teil durch eine neue Bestimmung ersetzen, die inhaltlich dem nichtigen Wortlaut am nächsten kommt.